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17.02.2015 - Autor: Jochen Dieckmann  - Allgemeines



Verwirrung um Erste-Hilfe-Ausbildung


Erste-Hilfe-Kasten

Zuerst hatte es die Saarbrücker Zeitung am 17. Januar berichtet, andere Zeitungen haben es dann übernommen: Demnach sei eine Reform der Erste-Hilfe-Ausbildung geplant.

Als wir beim Bundesverkehrsministerium nachfragten, wurden wir um ein paar Stunden Geduld gebeten, woraus letztlich 5 Tage wurden. Unsere Frage lautete:

Wenn die Erste-Hilfe-Ausbildung für LKW-Fahrer und PKW-Fahrer in Zukunft gleich (lang) sein soll, ergibt sich die Frage, ob jemand, der bereits einen PKW-Führerschein besitzt und den LKW-Führerschein machen möchte, dann überhaupt noch einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren muss.

Antwort: „Die Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens bleibt abzuwarten.“

Dazu ist anzumerken, dass es den Begriff „Rechtsetzungsverfahren“ in diesem Zusammenhang gar nicht gibt. Er kommt aus dem EU-Recht und wurde hier verwendet nach dem Motto: Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Werkstattmeister ein Problem nicht lösen kann und dem Kunden dann erzählt, es gebe Probleme mit der Kolbenrückholfeder und der Hubrauminnenbeleuchtung.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat die Konfusion dann vervollständigt und gemeldet, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) habe die Novellierung beschlossen. Doch der DVR kann genauso wenig Gesetze und Verordnungen beschließen wie ein Elferrat, ein Studienrat oder ein Referat.

Zuständig für die Überwachung, ob Fahrschüler die erforderliche Erste-Hilfe-Ausbildung haben, ist die FeV-Behörde (FeV=Fahrerlaubnisverordnung) bei der jeweiligen Bezirksregierung. Ein Anruf bei denen in Düsseldorf ergab auch nicht mehr Klarheit. Die Sachbearbeiterin meinte, es sei noch so vieles unklar, dass sie nicht mit dem Inkrafttreten der Änderung zum 1.4.2015 rechne.

Nach unzähligen Telefonaten konnten wir nun folgendes herausfinden:

Die Veränderungen bei der betrieblichen Aus- und Fortbildung von Ersthelfern wurde vom Gesetzgeber gar nicht behandelt, insoweit waren die Zeitungsmeldungen eine klassische „Ente“. Es werden zum 1.4.2015 lediglich die Richtlinien beim Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geändert (Grundsatz 304-001). Das ist bindend für die Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherer.

Bezüglich der Erste-Hilfe-Ausbildung für Fahrschüler hat Portatio dann die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gebeten, eine offizielle Frage an die Bundesregierung zu stellen. Nun haben wir es quasi amtlich und wissen mehr, als die Pressestelle des zuständigen Ministeriums. Demnach ist tatsächlich eine Zusammenlegung der Erste-Hilfe-Ausbildung für PKW- und LKW-Fahrschüler geplant. Der Kurs wird 9 Mal 45 Minuten dauern. Das heißt für PKW und Motorrad wird er 45 Minuten länger als bisher und für LKW grob gesagt von 2 Tage auf einen Tag verkürzt. Dazu werden das Fahrpersonalgesetz und das Straßenverkehrsgesetz geändert sowie die Fahrerlaubnisverordnung (u.a. §§ 19 und 68). Das kriegen sie aber nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zum 1. April hin sondern „nach derzeitiger Planung“ wird „mit einem in Kraft treten im Juni 2015 gerechnet“.

Einen besseren Draht in die innersten Gefilde des Bundesverkehrsministeriums als die ministeriumseigene Pressestelle hat offensichtlich der ADAC. Den Chefjuristen dort liegt ein Schreiben der zuständigen Referatsleiterin vor, in dem auch unsere ursprüngliche Frage beantwortet wurde. Wer ab dem 01.04. den neunstündigen Erste Hilfe Kurs für den Pkw gemacht hat, erfüllt damit bereits diese Voraussetzung für die Erweiterung auf Lkw.

Eine gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Wiederauffrischung lehnt der ADAC natürlich ab. Man müsse dann ja jeden einzelnen Führerscheininhaber sanktionieren, der das versäumt. Das sei zu bürokratisch und daher gar nicht machbar. Wer einen Bus- oder LKW-Führerschein hat, weiß, dass das sehr wohl ginge, wenn man es denn wollte. Wir müssen alle 5 Jahre den „Lappen“ neu beantragen. Wenn wir keine Weiterbildung sowie ab 50 obendrein die ärztliche und augenärztliche Untersuchung nachweisen können, kriegen wir keinen neuen.




Jochen Dieckmann 

Der gelernte Journalist hat viele Jahre als internationaler Fernfahrer gearbeitet und über seine Erfahrungen das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute setzt sich Jochen als Teil der Transportbotschafter für ein besseres Image des Straßengüterverkehrs ein und bloggt für portatio.


Kommentare (1)
hobbylenker - 18.02.2015 11:28 Uhr
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Gut recherchiert! Froh bin ich, daß keine regelmäßigen "Nachschulungen" eingeführt werden.
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