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17.04.2015 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Keine Maut für Solo-Zugmaschinen


Diese Woche gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, gemäß dem eine solo fahrende Sattelzugmaschine keine Maut bezahlen muss.

Geklagt hatte eine Österreicherin, die regelmäßig gewerblich Sattelzugmaschinen überführt. Das Gericht gab ihr nach jahrelangem Streit recht mit der folgenden Begründung: Das Gesetz sieht als Voraussetzung für eine Mautpflicht vor, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. An dieser Ausschließlichkeit mangelt es jedoch bei Solo-Zugmaschinen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese nicht auch anderen Zwecken als dem Gütertransport offen steht.

Quelle

Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kennt man das Urteil zwar, aber das Amt sagt, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, würden sie nichts an ihrer Kontrollpraxis ändern.

Formal ist das korrekt, denn es muss abgewartet werden, bis das Urteil rechtskräftig ist. Wenn man aber davon ausgeht, dass das Urteil demnächst Rechtskraft erlangen wird, dann ist zumindest verständlich, wieso manch einer jetzt schon keine Maut mehr verschenkt, wenn er solo mit Zugmaschine unterwegs ist. Dann ist es ratsam, das Aktenzeichen dieses Urteils aufzubewahren und sich mit dem jeweiligen Kontroletti darüber auseinanderzusetzen. Denn wer jetzt zahlt, bekommt nichts zurück, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Allerdings gilt dies erstmal nur für Überführungsfahrten von Neufahrzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das auch analog anwenden lässt für andere Fahrten.

Gäbe es einen höheren öffentlichen Druck, könnte das BAG bereits jetzt aus Kulanzgründen die paar Solo-Zugmaschinen mautfrei fahren lassen, da sonst möglicherweise Fehlentscheidungen gefällt werden, die nachher mühsam vor Gericht angefochten werden müssen. Im PKW-Bereich wäre eine Behörde möglicherweise flexibler, weil sie sonst mit Protesten und öffentlichem Druck rechnen müsste, aber für so etwas hat unsere Branche eine zu schwache Lobby.

Aktenzeichen des Urteils:   Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3417/11 vom 14.4.2015




Jochen Dieckmann 

Der gelernte Journalist hat viele Jahre als internationaler Fernfahrer gearbeitet und über seine Erfahrungen das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute setzt sich Jochen als Teil der Transportbotschafter für ein besseres Image des Straßengüterverkehrs ein und bloggt für portatio.


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