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06.04.2017 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Deutschland: Wochenruhezeit im Lkw - Rechtslage unklar? (Update 11.4.2017)


Voraussichtlich noch im April wird in Deutschland Lkw-Fahrern das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine untersagt.

Symbolbild: LKW darf nicht fahren

Lediglich die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden darf weiterhin im Fahrzeug verbracht werden.

Für dieses Verbot hatten sich knapp vier Jahre lang Mitglieder des Vereins „Actie in de Transport e.V.“, einige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und die Zeitschrift „Fernfahrer“ vehement eingesetzt. Sie möchten sich damit einerseits stellvertretend für die betroffenen osteuropäischen Fahrer einsetzen, die derzeit oft monatelang fern der Heimat unterwegs sind. Andererseits erhoffen sie sich durch eine europaweite Harmonisierung der Bestimmungen, Kontrollen und Strafen eine Beendigung des Preiskampfes in Westeuropa und somit steigende Transportpreise.

Die "Actie in de Transport" hatte in einer Bundestagspetition eigentlich sogar gefordert, dass alle Lkw-Fahrer spätestens an jedem zweiten Wochenende zum Heimatstandort ihres Arbeitgebers zurückfahren sollten. Das ist aber nicht zu vereinbaren mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit, gemäß dem der Staat niemandem vorschreiben darf, in welchem Land oder welcher Stadt sich jemand aufhalten muss. Nun heißt es lediglich, die regelmäßige Wochenruhezeit muss „außerhalb des Fahrzeugs“ verbracht werden.

Kritiker befürchten, dass dieses Verbot genauso wenige Auswirkungen auf die Transportpreise hat, wie die entsprechenden Verbote in Belgien, Frankreich und den Niederlanden und viele Fahrer jetzt die Wochenenden in Containerdörfern verbringen müssen anstatt in ihren Betten in den Fahrerkabinen.

Gesetzesbeschluss des Bundesrates

Update vom 11.April 2017

Diesen Bericht hatten wir vergangenen Donnerstag (6. April 2017) veröffentlicht. Auch die Fachpresse hat diese Informationen verbreitet.

Mittlerweile wissen wir es etwas genauer. Das Problem bei der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat zwar den Bußgeldtatbestand zur Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine geschaffen, jedoch ohne zugleich ein Verbot zu formulieren, dass man das Wochenende nicht in der Fahrerkabine verbringen darf. Auf den ersten Blick sieht diese ungewöhnliche Konstruktion aus wie Pfuscharbeit, aber sie ist zu erklären mit kontroversen Verhandlungen zwischen CDU und SPD in dieser Angelegenheit. So kam man zu diesem halbherzigen Kompromiss.

Zugleich wurde im Gesetz klargestellt, dass nur die verkürzte (24 Stunden), nicht aber die regelmäßige (45 Stunden) Wochenruhezeit im Lkw verbracht werden darf.

Was bedeutet das nun für die Fahrer?

Wenn jemand beispielsweise an einer Autobahnraststätte von der Polizei Samstagmorgens in seinem Lkw gesehen wird und dann noch mal am Sonntagabend, dann geht die Polizei davon aus, dass dieses nur die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden ist. Die Beweispflicht für das Verbringen in der Kabine liegt aber nach wie vor bei der Polizei. Für dieses Wochenende kann nach der derzeitigen Rechtslage der Fahrer in Deutschland nicht belangt werden. Aber: Die Polizei kann die zurückliegende Zeit kontrollieren und falls der Fahrer am vergangenen Wochenende auch schon eine verkürzte Wochenruhezeit gemacht hatte, dann hat er ein Problem. Er wird von den Kontrolleuren nicht für das jetzige Wochenende zur Kasse gebeten, sondern für das zurückliegende Wochenende. Er zahlt dann für jede Stunde, die er weniger als die eigentlich vorgeschriebenen 45 Stunden Pause gemacht hatte  60 Euro, der Unternehmer 180 Euro. Der Satz ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog. Beiden wird dabei vorsätzliches Handeln unterstellt. Hat der Lkw also beispielsweise 30 Stunden gestanden, dann muss der Fahrer 15 mal 60 Euro = 900 Euro zahlen und der Unternehmer das Dreifache.

Derzeit kann nur darüber spekuliert werden, ob solche Bußgeldbescheide einer richterlichen Überprüfung standhalten. Das Gesetz tritt in den nächsten Wochen in Kraft und man kann natürlich erst danach etwas sagen zur Kontrollpraxis von BAG und Polizei. Es ist aber davon auszugehen, dass die ersten Kontrollen in Deutschland im Grenzgebiet zu Belgien und Frankreich stattfinden werden, da bisher viele Fahrer wegen des dortigen Wochenendverbotes nach Deutschland ausweichen und die Lkw-Parkplätze im Grenzgebiet noch voller sind als im Rest der Republik.




Jochen Dieckmann 

Der gelernte Journalist hat viele Jahre als internationaler Fernfahrer gearbeitet und über seine Erfahrungen das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute setzt sich Jochen als Teil der Transportbotschafter für ein besseres Image des Straßengüterverkehrs ein und bloggt für portatio.


Kommentare (1)
Schaffner - 06.04.2017 18:05 Uhr
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Bei Kontrollen durch BAG oder Polizei wer ist denn da in der Beweispflicht? Karte rausnehmen reicht wohl nicht.
Auf diesen Nutzer-Kommentar antworten   Antworten anzeigen (1)


portatio (Jochen) - 11.04.2017 17:35 Uhr
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Die Beweislast liegt bei der Polizei. Ich habe eben noch ein Update unter den Artikel geschrieben, weil mittlerweile bekannt wurde, wie sie das jetzt überhaupt ahnden wollen.

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