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07.06.2017 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Deutschland: Wochenruhezeit im LKW
ein bisschen verboten


Seit Ende Mai (25. Mai 2017) ist in Deutschland das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine verboten.

Fahrer schläft nicht in sondern vor dem LKW

An diesem Tag trat das im März beschlossene Gesetz in Kraft. Im Gegensatz zu ähnlichen Verboten in Belgien und Frankreich lässt in Deutschland allerdings die Formulierung der Gesetzesänderung dermaßen viel Interpretationsspielraum, dass manche sich nun fragen, was ihnen droht, wenn sie gegen diese Bestimmung verstoßen. In Frankreich und Belgien heißt es: Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine ist verboten, Zuwiderhandlungen kosten 1800 Euro (Belgien) bzw. bis zu 30.000 Euro (Frankreich). In Deutschland steht das Verbot so ausdrücklich nicht im Gesetz, es ergibt sich lediglich indirekt im Umkehrschluss. Die Folge: Es ist sehr schwer für die Kontrolleure, Verstöße nachzuweisen. Nach wie vor ist es so, wie wir am 11.4. schon in Portatio geschrieben hatten:

„Wenn jemand beispielsweise an einer Autobahnraststätte von der Polizei Samstagmorgens in seinem Lkw gesehen wird und dann noch mal am Sonntagabend, dann geht die Polizei davon aus, dass dieses nur die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden ist. Für dieses Wochenende kann nach der derzeitigen Rechtslage der Fahrer in Deutschland jedoch nicht belangt werden. Aber: Die Polizei kann die zurückliegende Zeit kontrollieren und falls der Fahrer am vergangenen Wochenende auch schon eine verkürzte Wochenruhezeit gemacht hatte, dann hat er ein Problem, für das er zur Kasse gebeten werden kann.“ Siehe dazu „Deutschland: Wochenruhezeit im Lkw – Rechtslage unklar?“

Was kostet ein Verstoß?

In den letzten Wochen gab es dazu viele Gerüchte, Spekulationen und Fehlinformationen. Manche behaupten, es drohen Strafen bis zu 30.000 Euro. Dafür gibt es jedoch keinerlei Beleg, nach unseren Informationen stimmt das definitiv nicht.

Wenn der Fahrer an einem Wochenende in seiner Kabine „erwischt“ wird, kann er – wie oben beschrieben – für diese Ruhezeit gar nicht belangt werden, sondern allenfalls für das zurückliegende Wochenende. Er zahlt dann für jede Stunde 60 Euro, die er da weniger als die eigentlich vorgeschriebenen 45 Stunden Pause gemacht hatte, der Unternehmer 180 Euro. Der Satz ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, wobei beiden vorsätzliches Handeln unterstellt wird.

Das Bundesamt für Güterverkehr hat jetzt eine Empfehlung für den zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss abgegeben, gemäß der das Bußgeld für einen solchen Verstoß einheitlich festgelegt werden sollte auf 500 Euro für den Fahrer und 1500 Euro für den Unternehmer. Achtung: Das ist bisher nur ein Vorschlag und es kann lange dauern, bis er realisiert wird.

Probleme bei der praktischen Umsetzung

Manche behaupten, dass die Beweispflicht, wo die Übernachtung verbracht wurde, beim Fahrer liegt – auch das stimmt nicht! Die Beweislast liegt bei der Polizei und das zeigt schon eines der Probleme auf, die mit der Gesetzesänderung entstanden sind. Wie soll ein Autobahnpolizist beweisen, wo der Fahrer die vergangenen Wochenenden verbracht hat?

Ein weiteres Problem für die Kontrolleure ergibt sich aus der Tatsache, dass jede Kontrolle die Pause unterbricht. Da der kontrollierte Fahrer „mitwirkungspflichtig“ ist, zählt diese Zeit als Arbeitszeit, mit der Folge, dass die Wochenruhezeit als unterbrochen gilt und quasi nach der Kontrolle von Neuem angefangen werden muss. In Belgien wurde dies ganz einfach gelöst. Es wird gesagt, „Ach, das ist so eine Kleinigkeit, da sagen wir einfach, das unterbricht die Pause nicht. Schwamm drüber“. In Deutschland wird es aber formal genauer genommen. Die Polizei darf zwar entgegen anderslautender Gerüchte, jederzeit kontrollieren, auch während der Pause, auch während die Vorhänge zugezogen sind. Erfahrungsgemäß verzichten die Beamten darauf aber meistens, aus Rücksichtnahme und um sich nicht völlig unbeliebt zu machen.

Auch das Bundesamt für Güterverkehr hat bis jetzt keine praktikable Lösung gefunden. In seiner Empfehlung für die Bund-Länder-Kommission hat die Behörde geschrieben, es sei für dieses Problem „nach praktikablen Lösungen“ zu suchen. Wenn aber selbst die auf Lkw-Kontrollen spezialisierten Bundesbeamten keine Lösung finden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass einer Bund-Länder-Kommission mehr dazu einfällt, auch eher gering.




Jochen Dieckmann 

Der gelernte Journalist hat viele Jahre als internationaler Fernfahrer gearbeitet und über seine Erfahrungen das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute setzt sich Jochen für ein besseres Image des Straßengüterverkehrs ein und bloggt für portatio.


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