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28.09.2017 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Wochenruhezeit im LKW:
Tipps bei Kontrollen


Seit einigen Monaten ist es in Deutschland verboten, die 45-stündige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine des Lkw zu verbringen. Mittlerweile gibt es dazu auch die ersten Kontrollen, obwohl die Rechtslage weiterhin unklar ist.Wochenendverbot

Die Unklarheit beginnt mit der Frage, wie eine solche Kontrolle während der Ruhezeit zu bewerten ist. In einem Artikel der Zeitschrift Verkehrsrundschau aus dem Jahr 2015 weist der Pressesprecher des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) Horst Roitsch, darauf hin, dass eine Kontrolle die Pause unterbricht:

„Nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/15/EG gilt die Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden im rechtlichen Sinne als Arbeitszeit“, erklärt Horst Roitsch vom BAG. „Wird ein Fahrer während seiner Ruhezeit von den zuständigen Behörden kontrolliert, führt dies zu einer Unterbrechung seiner Ruhezeit. Die unterbrochene Ruhezeit kann nicht fortgesetzt werden, sondern muss von neuem begonnen werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen“, so der Pressesprecher.“

Bisher hat noch niemand eine juristisch „wasserdichte“ Lösung gefunden, die das vermeiden könne. Einige der von uns mündlich und telefonisch befragten Kontrolleure von Polizei und BAG teilen diese Einschätzung aber nicht. Laut Berichten der niederländischen Zeitschrift Truck Star vom 19.9.2017 und des polnischen Blogs 40ton.net vom 20.9.2017 gab es an der Autobahnraststätte Medenbach (A3 bei Wiesbaden) Sonntags erste Kontrollen und Bußgelder.

Dabei muss man den Bundesbeamten zu Gute halten, dass auf sie ein großer öffentlicher Druck ausgeübt wird. Die Befürworter des Verbotes fordern seit Monaten Kontrollen und vermischten die allgemeine Parkplatznot auf deutschen Autobahnen mit diesem Thema. So konnte gelegentlich der (falsche) Eindruck erweckt werden, als ließe sich mit konsequenten Kontrollen und der Bestrafung derer, die die Wochenruhezeit in der Kabine verbringen, gleichzeitig auch das Parkplatzproblem an deutschen Autobahnen lösen. Dagegen weisen Kritiker gebetsmühlenartig auf das fehlende Netz von geeigneten Hotels mit Sicherheitsparkplätze für LKW vor der Tür hin.

Wegen der undeutlichen Formulierung im Gesetz gibt es auch darüber unterschiedliche Rechtsauffassungen, wofür genau die Fahrer belangt werden können. Die einen meinen, man könne juristisch hieb- und stichfest nur Fahrer sanktionieren, die am vergangenen Wochenende bereits eine verkürzte Wochenruhezeit eingelegt hatten. Allen anderen könne man nichts anhaben, da man ja dann die vorliegende Ruhezeit als verkürzte Wochenruhezeit zählen könne, die man ja nach wie vor in der Kabine verbringen darf. Nach Auffassung der IHK Stuttgart „kann eine verkürzte WRZ natürlich auch länger als 45 Stunden andauern - rechtlich ist ja lediglich gefordert, dass sie mindestens 24 Stunden ununterbrochen andauert.“

Von uns mündlich und telefonisch befragte Kontrolleure des BAG aus Baden-Württemberg und Hessen schätzen die Rechtslage hingegen anders ein: Wer länger als 45 Stunden steht, mache keine verkürzte, sondern eine reguläre Wochenruhezeit. Wenn bei einer Kontrolle herauskommt, dass der Fahrer diese Ruhezeit in der Kabine verbracht hat, werden er und sein Chef zur Kasse gebeten. Rechtlich bewegen sie sich damit auf dünnem Eis und man kann allen Betroffenen nur raten, sich vor dem Bezahlen des Tickets anwaltlich beraten zu lassen.

Wir fragten die Kontrolleure dabei auch, wie es denn mit der Unterbrechung der Wochenruhezeit durch die Kontrolle sei. Denn immerhin ist der Fahrer bei einer Kontrolle zur Mitwirkung verpflichtet. Die von uns mündlich und telefonisch befragten Kontrolleure sagten, das unterbreche die Pause nicht, man führe ja nur ein lockeres Gespräch. Ich fragte einen der Beamten am Telefon, was er dazu sagen würde, wenn ich ihn in seiner Freizeit in der Kneipe beispielsweise nach gesetzlichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten befragen würde. Er gab zu, dass es durchaus sein könne, dass er dann dazu keine Lust habe und mich auf seine Dienstzeit vertrösten würde.

Natürlich dürfen Polizei und BAG Lkw-Fahrer auch in deren Pause kontrollieren. Bisher haben sie das meistens unterlassen. Das geschah aber lediglich aus Höflichkeit und Rücksichtnahme und nicht, weil sie es nicht dürften. Ein in seiner Freizeit kontrollierter Fahrer hat aber im Gegenzug das Recht, den Fahrtenschreiber sofort zum Beginn der Kontrolle auf Arbeitszeit umzustellen. Nach unserer Meinung hat er gemäß dem oben erwähnten Zitat des Pressesprechers vom BAG sogar die Pflicht, das zu tun. Aber selbst wenn er diese Pflicht nicht haben sollte, das Recht dazu hat er allemal. Im Fall der Kontrolle der Wochenruhezeit kann ihm das sogar helfen, viel Geld zu sparen. Dazu ein Beispiel:

2 Fahrer sind Samstagmorgen um 1 Uhr mit ihren beiden Lkw auf die Autobahnraststätte gefahren und haben ihre Wochenruhezeit begonnen. Am Sonntagabend um 20 Uhr werden sie von Kontrolleuren angesprochen und gefragt, wie lange sie schon hier stehen und wann sie weiterfahren möchten. Fahrer 1 gibt wahrheitsgemäß Auskunft, dass er um 22 Uhr weiterfahren will. Dafür bekommt er 500 Euro Geldstrafe aufgebrummt, sein Chef 1500 Euro. Fahrer 2 hingegen fragt zuerst mal zurück, ob der Gesprächspartner das privat wissen möchte oder dienstlich als Beamter. Als der Beamte wahrheitsgemäß erläutert, dass es sich um eine Kontrolle handele und er das dienstlich wissen möchte, unterbricht Fahrer 2 das Gespräch mit dem Hinweis, dass er jetzt erstmal seinen Fahrtenschreiber auf Arbeitszeit umstellen müsse. Dadurch hat er nur 43 Stunden Pause gemacht. Nun kann er – nach unserer Auffassung - nicht mehr dafür belangt werden, die regelmäßige Ruhezeit von 45 Stunden in der Kabine verbracht zu haben, da die 45 Stunden ja noch nicht voll sind. Er kann demnach lediglich für die zwei fehlenden Stunden zur Kasse gebeten werden. Das kostet nur 120 Euro und auch nur dann, wenn er letztes Wochenende eine verkürzte Wochenruhezeit eingelegt hatte, andernfalls kostet es ihn gar nichts. Wenn er für diese 43 Stunden in der Kabine trotzdem 500 Euro und sein Chef 1500 Euro zahlen soll, könnte es sich für beide daher möglicherweise lohnen, dagegen vor Gericht zu gehen.

Übrigens ist kein Fahrer verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, wo er die zurückliegenden Wochenruhezeiten verbracht hatte. Die Beweislast liegt bei der Polizei. Außerdem: Wenn der Fahrer die letzten Wochen im Ausland war, gibt es keine Geldstrafe, selbst wenn er tagelange Ruhezeiten in seiner Kabine verbracht haben sollte. Kein deutscher Polizist könnte ihn dafür zur Kasse bitten, das kann er nur, wenn der Verstoß in Deutschland begangen wurde.

Völlig unbehelligt bleiben auch alle Fahrer z.B. aus Weißrussland, Ukraine, Türkei, Mazedonien, Serbien, Bosnien, Montenegro oder Albanien. Wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, gilt für sie das AETR-Abkommen. Darin ist fast alles analog zur EU-Verordnung 561/2006 geregelt, nicht aber das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen. Der deutsche Gesetzgeber erwähnt in dem Zusammenhang nur die EU-Verordnung, es sieht so aus, als sei die Miteinbeziehung der Fahrten nach AETR dabei schlicht vergessen worden.

Ebenfalls straffrei bleiben vier litauische Fahrer bei der oben erwähnten Kontrolle an einem Sonntag im September an der Autobahnraststätte im hessischen Medenbach. Sie saßen neben einem Auflieger und waren gemeinsam am Essen. Die BAG-Kontrolleure kamen und fragten, wem welcher Wagen gehöre. „Nix verstehn“ antworteten die vier und dabei blieben sie auch. Die BAG-Kontrolleure kamen einfach nicht weiter und baten daraufhin die Autobahnpolizei um Hilfe, immerhin haben diese eine Wache direkt an dieser Raststätte. Aber die Polizei hatte wegen mehrerer Unfälle so viel zu tun, dass sie keine Amtshilfe leisten konnten und so mussten die BAG-Kontrolleure unverrichteter Dinge abziehen.

Fazit: Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen rund um das Verbot, die wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, werden solange weiterbestehen, bis die sich die ersten Betroffenen gegen Geldbußen wehren, vor Gericht gehen und das durch alle Instanzen durchziehen. Nur ein Gerichtsurteil von höchster Stelle schafft letztlich Klarheit und Rechtssicherheit. Während der Kontrolle gilt bis dahin: Reden ist Silber, Schweigen kann Geld sparen.

Kursiv = Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen




Jochen Dieckmann 

Jochen Dieckmann hat viele Jahre als Journalist unter anderem für den hessischen Rundfunk und als internationaler Fernfahrer gearbeitet. Über seine Erfahrungen "auf der Straße" hat er das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute bloggt Jochen über aktuelle Themen rund um die Transportbranche auf portatio.com und setzt sich für ein besseres Miteinander im Straßengüterverkehr ein.


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