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30.10.2017 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Straßenkontrolle: Welche Dokumente muss man dabeihaben?


Jede Straßenkontrolle beginnt damit, dass der Kontrolleur nach den „Dokumenten“ fragt. Dieses Wort wird in den allermeisten europäischen Sprachen verstanden.

Alter Fuehrerschein

Es wird üblicherweise nach vielen verschiedenen Dokumenten gefragt, auf die wir hier im Einzelnen näher eingehen möchten.

Identität

In der europäischen Union reicht der Personalausweis aus, um seine Identität zu belegen. Ersatzweise geht auch ein Pass, allerdings steht in dem nicht die Anschrift drin.

Wenn man in Deutschland seinen Personalausweis verloren hat und keinen Pass besitzt, muss man sich umgehend ein Ersatzdokument besorgen. Achtung: der Führerschein gilt nicht als Ersatz für einen Personalausweis. Ein Ersatzdokument kann kurzfristig jede Dienststelle der Bundespolizei ausstellen. In allen größeren Städten hat die Bundespolizei eine Wache am jeweiligen Bahnhof. Allerdings gibt es dort nur Ersatzdokumente für Deutsche sowie für all diejenigen Ausländer, die einen Wohnsitz in Deutschland haben. Alle anderen müssen dafür zu ihrer Botschaft bzw. ihrem Konsulat gehen.

Fahrerbescheinigung für Drittstaatler

Ausländer aus Drittstaaten brauchen in jedem Fall einen Pass sowie einen gültigen Aufenthaltstitel, der üblicherweise im Pass eingetragen ist. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Pass und den Aufenthaltstitel des Arbeitnehmers zu überprüfen. Außerdem brauchen Ausländer aus Drittstaaten im gewerblichen Güterverkehr eine Fahrerbescheinigung. Diese Bestimmung ist nicht überall bekannt, aber wenn die Bescheinigung fehlt, kann das sehr teuer werden, denn dann gilt das als Fahren ohne Transportlizenz. Dabei ist es ganz einfach, diese Bescheinigung zu bekommen: Es gibt sie bei der Behörde, die auch die Transportlizenz ausstellt, in Deutschland ist das die Straßenverkehrsbehörde. Die Fahrerbescheinigung muss auf den Fahrer ausgestellt sein und auf das Unternehmen, wo er arbeitet, sonst ist sie nicht gültig.

Fahrerlaubnis

Natürlich müssen alle Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis vorweisen können. Wer aus einem Drittstaat kommt und in einem EU-Land seinen Wohnsitz hat, muss seinen Führerschein innerhalb von sechs Monaten umschreiben. (Ausnahme: Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monaten verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird.) Je nach Herkunftsland muss er oder sie dafür unter Umständen eine theoretische und/oder praktische Prüfung ablegen oder den Führerschein neu machen. Näheres regelt in Deutschland §31 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sowie die Anlage 11 der FeV.

Auch Führerscheininhaber aus dem EU-Ausland müssen ihre Führerscheine aus dem Herkunftsland unter Umständen umschreiben. Wenn der Führerschein zeitlich befristet ist (wie z.B. in den Niederlanden und Italien: 10 Jahre), muss der neue in dem Land ausgestellt sein, wo man seinen offiziellen Wohnsitz hat, andernfalls kann das als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet werden.

Siehe auch Ausländischer Führerschein in Deutschland?

Code 95

Wer mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gewerblich für ein Unternehmen aus einem EU-Land unterwegs ist, muss außerdem einen Nachweis über die Qualifikation mit sich führen. In vielen EU-Staaten wird das in Form der Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein eingetragen. In einigen Ländern gibt es statt des Führerscheineintrages eine amtliche Bescheinigung. Das führt wiederum zu Problemen für Ausländer in diesen Ländern.

In Polen zum Beispiel arbeiten viele Ukrainer als LKW-Fahrer. Doch die polnischen Behörden weigern sich, denen eine solche amtliche Bescheinigung auszustellen, selbst wenn die Fahrer die erfolgreiche Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme bei einem anerkannten polnischen Bildungsträger nachweisen können. Diese Fahrer haben dann oft nur die Bescheinigung des Bildungsträgers dabei, doch die gilt nicht, denn es braucht ein amtliches Dokument. Wenn das fehlt, kann das sehr teuer werden. In Belgien zum Beispiel kann nach einem Unfall die Versicherung Regress beanspruchen, wenn der Fahrer keinen Code 95 amtlich nachweisen kann.

Die europäische Kommission bietet eine Internetseite in 24 Sprachen an mit allen erforderlichen Informationen zum Führerscheinrecht.

Miet- und Leasingfahrzeuge

Wer einen gewerblichen Transport mit einem gemieteten oder geleasten Fahrzeug durchführt, muss unbedingt den Miet- bzw. Leasingvertrag mitführen. Außerdem müssen sie in jedem Fall ihren Arbeitsvertrag oder eine beglaubigte Kopie dabeihaben. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006.

In Polen und Frankreich brauchen die Fahrer darüber hinaus eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass sie mit dem Fahrzeug fahren dürfen. Hier gibt es das dazugehörige Formular.

Selbst fahrende Unternehmer benötigen ein vergleichbares Dokument, zum Beispiel einen Auszug aus dem Gewerberegister.

Transportlizenz

Das erste, wonach Kontrolleure oft fragen, ist die Transportlizenz, auch genannt EU-Lizenz, Gemeinschafts-Lizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz. Diese berechtigt zum grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Transport des gewerblichen Güterkraftverkehrs in allen Ländern der EU.

Für den ausschließlich nationalen gewerblichen Gütertransport gibt es zwar auch jeweils nationale Lizenzen, aber da der Aufwand, diese zu bekommen genauso groß ist, beantragen die meisten gleich die EU-Lizenz. Sie wird von der Verkehrsbehörde des Niederlassungsmitgliedstaats auf den Namen des Transportunternehmers für zehn Jahre ausgestellt. Sie kann auf Antrag verlängert werden; diese Verlängerung wird dann unbegrenzt erteilt. Der Fahrer muss eine beglaubigte Kopie dieser Lizenz mit sich führen und jederzeit vorzeigen können. Es ist nicht zulässig, das Original dabei zu haben. Es ist außerdem nicht zulässig, eine Farbkopie zu erstellen, auch darf die Kopie nicht laminiert oder irgendwie eingeschweißt sein.

Werkverkehr

Der Werkverkehr (auch Werksverkehr genannt) unterliegt keiner Erlaubnispflicht, man braucht also keine EU-Gemeinschaftslizenz. In Deutschland besteht jedoch eine Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG). In Deutschland wird der Werkverkehr geregelt durch § 1 Absatz 2 und Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Dort sind auch die Bedingungen festgelegt, die man erfüllen muss, damit ein Transport als Werkverkehr gilt. Der grenzüberschreitende Werkverkehr in der EU wird geregelt durch die EU-Verordnung 1072/2009, Artikel 1, Absatz 5 Buchstabe d. In der Schweiz und Österreich gibt es eine ähnliche Unterscheidung zwischen gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr wie im deutschen Güterkraftverkehrsgesetz. In anderen Ländern ist das teilweise nicht bekannt. Wenn dort Kontrollbeamte nach der EU-Gemeinschaftslizenz fragen und sie den Werkverkehr nicht kennen (in einigen Ländern gibt es nicht einmal die sprachliche Unterscheidung), lässt sich das Problem lösen durch die Mitführung einer Ladeliste in den betroffenen Landessprachen und ein Vermerk, dass es sich um Werkverkehr handelt. Dazu ist es unter Umständen ratsam, die zuvor genannte Rechtgrundlage (EU-Verordnung 1072/2009, Artikel 1, Absatz 5 Buchstabe d) in der jeweiligen Landessprache mitzuführen. Das kann man in 24 Sprachen hier herunterladen.

Fahrer im Werkverkehr müssen einen offiziellen Lieferschein dabeihaben. Achtung: Im Werksverkehr keinesfalls ein CMR-Formular verwenden, sondern lediglich einen Lieferschein. Denn das CMR-Abkommen bezieht sich nur auf den gewerblichen Güterkraftverkehr (Paramount-Klausel) und erfordert die oben genannte Lizenz.

Auch im Werkverkehr muss der Fahrer nachweisen, für wen er arbeitet. Laut europäischem Transportrecht gibt es nämlich nur angestellte Fahrer und selbstständige Transportunternehmer, nichts dazwischen (Es ist also beispielsweise nicht zulässig, einen Fahrer inklusive Fahrzeug anzuheuern).

Weitere Informationen zum Werkeverkehr gibt es hier.

Fahrzeugpapiere

In jedem Fall benötigt man den Fahrzeugschein (offizieller Name: Zulassungsbescheinigung Teil I) sowohl für Zugmaschine bzw. Motorwagen als auch für jeden Anhänger bzw. Auflieger. Kopien davon reichen nicht. Eine (in Deutschland zulässige) Sammelzulassung für mehrere Auflieger ist im Ausland nicht gültig.

Mittlerweile gibt sind in allen EU-Mitgliedsstaaten regelmäßige technische Überprüfungen aller Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben, allerdings in unterschiedlichen Intervallen. Sie werden meistens nicht nur durch ein Dokument, sondern zusätzlich durch eine Plakette belegt, die irgendwo am Fahrzeug (in der Regel am Kennzeichen oder von innen an einer Scheibe) angebracht ist. Bei britischen Aufliegern befindet sich die kleine Plakette an der linken Seite am Querträger

Achtung: Wenn man in Deutschland den TÜV um wenige Tage oder Wochen überzogen hat, kann es zwar ein Knöllchen geben, aber die Geldbußen sind maßvoll, oftmals drücken die Kontrolleure auch ein Auge zu, insbesondere, wenn man bereits einen TÜV-Termin in nächster Zeit belegen kann. In vielen anderen Ländern jedoch kann einen der überzogene TÜV selbst bereits bei geringfügigem Überschreiten der Frist sehr teuer zu stehen kommen, zudem droht sogar eine Stilllegung des Fahrzeugs.

Eine Besonderheit gibt es in Belgien: Eine Zugmaschine mit belgischer Zulassung, die einen Auflieger zieht, der in einem anderen Land zugelassen ist, benötigt an der Rückseite des Aufliegers nicht nur das Auflieger-Kennzeichen, sondern zusätzlich eine offizielle (!) Kopie des Kennzeichens des Zugfahrzeuges.

Schlussbemerkung

Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In einzelnen Ländern gibt es neben den genannten Vorschriften spezifische Bestimmungen, hinzu kommen Auflagen beim Transport von Gefahrgut, Schwertransporten, Tiertransporten usw. In einigen Ländern wird übrigens der alte graue deutsche Führerschein (Lappen) aus dem Symbolbild NICHT mehr anerkannt.




Jochen Dieckmann 

Jochen Dieckmann hat viele Jahre als Journalist unter anderem für den hessischen Rundfunk und als internationaler Fernfahrer gearbeitet. Über seine Erfahrungen "auf der Straße" hat er das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute bloggt Jochen über aktuelle Themen rund um die Transportbranche auf portatio.com und setzt sich für ein besseres Miteinander im Straßengüterverkehr ein.


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