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23.05.2018 Allgemeines



„Darf der Personalausweis kopiert werden?“


Jeder Fahrer kennt wahrscheinlich folgende Situation: Man muss bei einer Firma abladen oder laden. Beim Sicherheitsdienst/Pförtner heißt es dann: „Ich brauche Ihren Ausweis für eine Kopie!“

Ohne groß nachzudenken, gibt man den Ausweis ab, denn meistens ist es so, dass man sonst nicht abgeladen oder geladen bekommt. Bei Weigerung kommt meistens die Aussage: „Ohne den Ausweis dürfen Sie hier nicht ins Werk!“ Also wurde die Kopie gemacht und man durfte reinfahren.

Aber: Bis Mitte Juli 2017 war es laut Personalausweisgesetz verboten, den Ausweis zu kopieren. Seit dem 15.07.2017 ist aber die Änderung von Paragraph 20 Personalausweisgesetz geändert worden. 

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)

§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

….

„(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.“

 Für ein Ablichten müssen zwei Voraussetzungen seit dem 15.07.2017 vorliegen:

  1. Nur der Ausweisinhaber (oder eine andere Person mit der Zustimmung des Ausweisinhabers) darf die Ablichtung vornehmen. 
  1. Die Ablichtung muss eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar sein.

Sobald die Ablichtung erstellt ist, ist die Verwendung unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

Nur der Ausweisinhaber darf die Kopie weitergeben.

Sofern personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet werden, darf dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers geschehen.

Es gibt gesetzlich geregelte Fälle, in den Kopien von Ausweisen erstellt werden dürfen oder müssen:

- § 8 Absatz 2 Satz 2 des Geldwäschegesetzes (einschließlich der Seriennummer)

- § 95 Absatz 4 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes

- § 64 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrerlaubnisverordnung

Somit kann man jetzt guten Gewissens seinen Ausweis zur Kopie zur Verfügung stellen - vorausgesetzt, man erteilt die Zustimmung!





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