EU-weite Einführung intelligenter Fahrtenschreiber

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat Brüssel eine völlig neue Generation Fahrtenschreiber für LKW und Busse beschlossen.


Diese Woche hat nun auch das EU-Parlament den weitreichenden Änderungen zugestimmt. Mittelfristig werden nun in allen Mitgliedsstaaten die sogenannten „intelligenten Fahrtenschreiber“ in jedem neuen LKW und Bus zur Pflicht, in 15 Jahren müssen dann alle fahrtenschreiberpflichtigen Fahrzeuge mit der neuen Technik ausgestattet sein.

Diese "intelligenten" Fahrtenschreiber ermöglichen die flächendeckende Fernkontrolle über eine drahtlose Datenübertragung an die Behörden zur leichteren Erkennung von Missbrauch oder Manipulation. Geldstrafen oder Sanktionen können auch dann zwar erst nach einer individuellen Kontrolle erfolgen. Das neue System wird es den Behörden jedoch ermöglichen, "schwarze Schafe" gezielt zu kontrollieren.

Der Hintergrund: Auch die Kontrollbehörden in den Mitgliedsstaaten leiden seit Jahren unter Sparzwang und Mittelkürzungen. Wenn die LuRZ nicht mehr auf Verdacht auf der Straße überprüft werden müssen, können sie Personal einsparen oder anderweitig einsetzen. Die EU-Parlamentarier sehen in dem Beschluss keine Verletzung von Datenschutz oder Privatsphäre der Fahrer. Berichterstatterin Silvia-Adriana Țicău, MdEP: „Die überarbeiteten Vorschriften sind ein Kompromiss zwischen der Verkehrssicherheit und den Arbeitsbedingungen auf der einen und der Berücksichtigung des Privatlebens und der Daten der Fahrer auf der anderen Seite“.

Quelle

2 Meinungen zu diesem Thema:

1. Richtig so. Es gibt noch zu viele schwarze Schafe. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und systematische Benachteiligung derjenigen, die mit legalen Mitteln ihr Geschäft betreiben möchten. Mit der neuen Regelung wird dieser Schieflage ein Ende gesetzt.

2. Unverschämtheit, NSA lässt grüßen. Die flächendeckende Überwachung sämtlicher LKW- und Busfahrer in ganz Europa führt zur totalen Kontrolle. Das sollte es in einer Demokratie nicht geben.