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08.02.2017 - Autor: Jochen Dieckmann  - Aus der Branche



Neues Führerscheinrecht:
Klassen C1 und C1E oft nur befristet


Wie fast jedes Jahr wurde um die Jahreswende die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geändert, genauer gesagt zum 28.12.2016.

Beim Führerschein kommt es oft darauf an, wann die Fahrprüfung war

Die wichtigste Änderung betrifft alle, die seit dem 19.1.2013 die Führerscheine der Klassen C1 und/oder C1E haben. Sie müssen nun ab sofort alle fünf Jahre zum Arzt und nicht mehr erst ab dem 50. Geburtstag. Wer also beispielsweise am 20.1.2013 seinen C1-Führerschein gemacht hat, muss bis spätestens Januar 2018 eine augenärztliche und eine ärztliche Untersuchung vorweisen, besser bereits im Dezember 2017, da die Beantragungsfrist einige Wochen dauert.

Der Stolperstein: Weil die Behörden gepennt haben, steht in den betreffenden Führerscheinen, dass sie gültig seien, bis der Inhaber 50 ist. Aber das ist ein Behördenirrtum, er ist nur fünf Jahre gültig. Hinter den Kulissen ist man jedoch eifrig am Verhandeln. Eigentlich müssten alle Betroffenen angeschrieben werden, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Das Bundesverkehrsministerium prüft nun, ob es Übergangsregelungen geben könnte, gemäß derer die Kontrolleure in den nächsten Jahren bei dieser Gruppe ein Auge zudrücken könnten.

Update 21.02.2017

Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium den Fehler eingesehen und nachgebessert. Im aktuellen Verkehrsblatt (3/2017, S. 125) wurde die Begründung zur Änderung des §23 Absatz 1 Satz 2 korrigiert und die rückwirkende Befristung damit zurückgenommen.

Damit sind nur diejenigen Führerscheine der Klassen C1 und C1E auf fünf Jahre befristet, die seit dem 28.12.2016 erteilt wurden. Fahrerlaubnisse dieser Klassen, die zwischen dem 19.1.2013 und dem 27.12.2016 erteilt wurden, bleiben nun weiterhin bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres gültig. Also sind sie so lange gültig, wie auch draufsteht, zum Glück wurde der Schildbürgerstreich korrigiert. Durch die Korrektur gilt wieder für alle Führerscheine aller Klassen: Einfach die Plastikkarte umdrehen, da steht genau, welche Klasse wie lang gültig ist.

Für Fahrerlaubnisse, die zwischen 1. Januar 1999 und 18. Januar 2013 neu erteilt wurden, gilt der sogenannte Bestandsschutz. Für sie bleibt es wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. (Warum der Bestandsschutz nicht gilt für diejenigen, die nach dem 19.1.2013 den Führerschein gemacht haben, weiß nur der Amtsschimmel.)

Dieser Bestandsschutz gilt auch für Inhaber von Fahrerlaubnissen (Klasse 3 alt), die bis 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden- und zwar auch für die Klassen C1 und C1E. Das gilt allerdings nur dann, wenn beim Umschreiben des alten „Lappens“ darauf geachtet wurde, dass im neuen Führerschein die Klassen C1 und C1E vermerkt sind. Wenn das Amt das versäumt hatte und man sie nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, sind durch das Umschreiben die Klassen C1 und C1E unwiderruflich verfallen. Das Ärgerlichste daran: Wer sie nun neu macht, braucht nicht nur die 5 Module sondern muss die große „Quali“ absolvieren.

Mit Rückfragen können sich betroffene Fahrerlaubnisinhaber an die für den Wohnort zuständige Führerscheinstelle beim Stadt- oder Landkreis wenden.

Weitere kleine Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung betreffen die Führerscheinklassen. Mit jeder Änderung wird das Regelwerk komplizierter. Wer ein Trike mit Anhänger fährt, sollte am besten einen darauf spezialisierten Anwalt auf dem Sozius mitführen. Bei Kleinbussen hat der Gesetzgeber einen kapitalen Fehler eingebaut: Wer einen solchen Kleinbus als Fahrzeug zur Personenbeförderung eingetragen hat, braucht die Führerscheinklasse D1. Bisher brauchte man diese nur, wenn das Fahrzeug 8-16 Plätze hat. Die Untergrenze von 8 Plätzen wurde versehentlich nicht mit aufgeführt, daher besteht auch hier dringender Nachbesserungsbedarf. Denn sonst dürfte man sein solches Fahrzeug mit dem B-Führerschein gar nicht mehr fahren, sondern müsste entweder den D1-Führerschein machen oder das Fahrzeug umschreiben lassen.




Jochen Dieckmann 

Der gelernte Journalist hat viele Jahre als internationaler Fernfahrer gearbeitet und über seine Erfahrungen das Buch „Geschlafen wird am Monatsende“ geschrieben. Heute setzt sich Jochen als Teil der Transportbotschafter für ein besseres Image des Straßengüterverkehrs ein und bloggt für portatio.

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