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05.07.2018 - Autor: Daniela Kampschulte  - Allgemeines



Dash-Cams erlaubt


Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes sind im Zweifel nachranging zu bewerten.

 

Der BGH hat entschieden, dass Videos von sogenannten Dash-Cams beispielsweise zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen sind.

Ursprünglich waren diese Videos aus Datenschutzgründen verboten. Allerdings, so das Gericht, muss man bei einem Unfall personenbezogene Daten, Führerschein und Führerschein preisgeben, daher sieht man hier den Datenschutz als nachrangig an.

 

Allerdings gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, Beschl. v. 04.10.2017, Az.: 3 Ss (OWi) 163/17 welches besagt:

„Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung ev. begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt gegen § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und stellt somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG erfasst und durch § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.“

 

Das bedeutet:
Sollte man beispielsweise als selbsternannter „Sheriff“ seine Videos, in denen man eine Verkehrsordnungswidrigkeit erkennen kann, an die zuständige Bußgeldstelle zwecks Ahndung weiterleiten, verstößt man gegen besagten § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hier greift das Persönlichkeitsrecht des Gefilmten, welches dadurch verletzt wird. Entsprechende Verstöße gegen dieses Persönlichkeitsrecht werden als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

 

Was ist nun erlaubt?
Man darf seine Dash-Cam im Fahrzeug mitlaufen lassen. Unter Umständen können bei einem Unfall diese Videos zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Allerdings ist es immer noch eine Einzelfallentscheidung, ob das Gericht, welches eventuell einen Unfall verhandelt, diese Videos auch als zulässig erklärt.

Helfen können Dash-Cams in jedem Fall. Ob das Material auch verwertbar ist, bleibt dem Gericht überlassen.

 

Was darf man nicht? 
Man darf seine Dash-Cam nicht mitlaufen lassen, um Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen, um diese dann an die entsprechende Bußgeldstelle weiterzuleiten – also quasi den Hilfspolizisten spielen. Das ist auch nach dem Urteil des BGH verboten.

 

Was man natürlich machen kann:
Gerade LKW-Fahrer haben oft Dash-Cams in ihrem Fahrzeug. Zum einen zum Aufzeichnen ihrer Touren, aber auch um bei einem Unfall den Unfallhergang und die Aufklärung dessen zu erleichtern. Aber auch hier gilt: Hilfspolizist spielen ist verboten. Aber die Cam mitlaufen zu lassen, um zu filmen, wo man überall unterwegs ist (quasi wie ein Tour-Tagebuch) ist erlaubt.

 

 

 

 




Daniela Kampschulte 

Ich bin Daniela, Berufskraftfahrerin und Kraftverkehrsmeisterin aus Attendorn im schönen Sauerland. In meiner Kolumne hier auf portatio, schreibe ich über alles rund um meinen Job und allem, was damit zu tun hat! Witziges darf da natürlich nicht fehlen.Besucht mich auchauf meinem privaten Blog.

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