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17.10.2018 - Autor: Daniela Kampschulte  - Allgemeines



Diskussion über „Schichtzeit“ von Kraftfahrern


Es kam mal wieder eine Diskussion unter Kollegen auf, in der es darum ging, wieviel 15-Stunden-Schichtzeiten ein Kraftfahrer pro Woche machen darf.

Zu allererst muss gesagt werden, dass es die Bezeichnung „Schichtzeit“ so nicht mehr gibt. Sondern sie ergibt sich rein rechnerisch.

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 besagt unter anderem, dass:

– eine tägliche Ruhezeit regelmäßig mindestens 11 zusammenhängende Stunden betragen muss und 3x pro Kalenderwoche eine Reduzierung auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden möglich ist (keine Ausgleichspflicht der „Minderstunden“),

Man DARF also 3x die Woche 9 Stunden Ruhezeit machen, wobei dann 3x die Woche 15 Stunden „Schichtzeit“ bleiben würden (24 Std-Zeitraum minus 9 Std. Ruhezeit gleich 15 Std. „Schichtzeit“).

Allerdings MUSS ein Fahrer mindestens 2x die Woche 11 Stunden Ruhezeit einhalten, wobei hier eine „Schichtzeit“ von 13 Stunden bleiben würde (24 Std.-Zeitraum minus 11 Std. Ruhezeit gleich 13 Std. „Schichtzeit“).

 

Wichtig im Zusammenhang mit der „Schichtzeit“ ist das Arbeitszeitgesetz, welches besagt:

§ 21a Beschäftigung im Straßentransport:

„Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich (8 Stunden täglich) nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden (10 Stunden täglich) verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich (8 Stunden täglich) nicht überschritten werden.“

Auch das mit gemischten Gefühlen zu betrachtende Thema der „Schichtzeit“, welches stets im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgesetzgebung zu sehen ist, geht vermeintlich auf den 24-Stunden-Zeitraum zurück.

Nach den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften ist bei durchschnittlich 8 Stunden Arbeit pro Tag Schluss, eine Ausdehnung auf täglich maximal 10 Stunden ist bei Einhaltung des 8-Stunden-Durchschnitts innerhalb festgelegter Ausgleichszeiträume, bei Kraftfahrern liegt dieser Durchschnitte bei 16 Wochen bzw. 4 Monaten, möglich.

Diese 10-Stunden-Begrenzung stellt also die grundsätzliche Obergrenze der Arbeitstätigkeit nach geltendem Recht dar. Auch der Umstand, dass das Fahrpersonalrecht als sogenanntes „lex specialis“ dem Arbeitszeitrecht übergeordnet ist, ändert an dieser Tatsache nichts. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Fahrer, der seine Lenkzeit von 9 Stunden voll ausschöpft, noch maximal 1 Stunde mit anderen Arbeiten verbringen kann. Wird die Lenkzeit auf 10 Stunden ausgeweitet, bleibt keinerlei Spielraum für andere Arbeiten mehr.

 

Nun kommt die Praxis und somit der 24-Stunden-Zeitraum in Spiel. Lässt man die Arbeitszeitgesetzgebung außer Acht - und das scheint für viele, wenn nicht gar die Mehrheit der Fahrer zuzutreffen - ergibt sich folgende Rechnung: 24 Stunden minus 11 (oder 9) Stunden Ruhezeit ergibt 13 (oder 15) Stunden für Arbeitstätigkeiten. Diese Rechenweise hat sich bei vielen Unternehmen etabliert, Wettbewerbsdruck und mangelnde Kontrolle hat diese Auslegung verfestigt. Mit der Arbeitszeitgesetzgebung geht das natürlich in keiner Weise konform. Es erscheint aber nicht allzu weit hergeholt, dass ohne das Konstrukt des 24-Stunden-Zeitraumes eine solche Rechnung nicht angestellt werden könnte.

Vor dem Hintergrund, dass die Sozialvorschriften neben einer Steigerung der Verkehrssicherheit und anderen Zielen auch insbesondere den Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten, die ja direkte Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit haben, bezwecken, ist dieses 24-Stunden-Zeitraum-Konstrukt zusätzlicher Kritik ausgeliefert. Aber seitens des Gesetzgebers endet das widersprüchliche Verhalten an dieser Stelle nicht. Über das Instrument der Bereitschaftszeiten ergibt sich eine Handhabe, den Fahrer während der resultierenden 13 bzw. 15 Stunden auch tatsächlich im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit einzusetzen.




Daniela Kampschulte 

Ich bin Daniela, Berufskraftfahrerin und Kraftverkehrsmeisterin aus Attendorn im schönen Sauerland. In meiner Kolumne hier auf portatio, schreibe ich über alles rund um meinen Job und allem, was damit zu tun hat! Witziges darf da natürlich nicht fehlen.Besucht mich auchauf meinem privaten Blog.


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